The Right to the City – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. Workshop zur Diskussion und Vernetzung

Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den IInnenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus – das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Unter den Bedingungen verschärfter Städtekonkurrenz erhöht sich zudem die Geschwindigkeit, mit der Stadtentwicklung vorangetrieben wird. Im Rahmen einer festivalisierten“ Stadtpolitik werden Großprojekte beispielsweise mit Verweis auf den Zeitdruck vor „Events“ wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften oder Gartenschauen politisch durchgedrückt. GegnerInnen werden dabei meist als SpaßverderberInnen diskreditiert.

Mehr unter: http://www.buko.info/stadtraum/

Kongress-Aufruf BUKO31 (9.-12.5.08 Pfingsten Universität Dortmund)

Dabei sein ist alles?

Kämpfe für Selbstbestimmung und gegen globale Ausschlüsse

Global gesehen stellt das Ruhrgebiet mit ca. 5.245.598 EinwohnerInnen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Ein internationalistischer Blick aus dem Ruhrgebiet auf die Welt zeigt jedoch: Überall findet Entrechtung statt. Zugegeben, Form und Ausmaß variieren, aber es gibt Gemeinsamkeiten unter den Betroffenen: Der Kampf um Teilhabe!

Wir stoßen z.B. auf Entrechtung im Krieg nach „Innen“ und „Außen“, im Arbeitsalltag, an den EU-Außengrenzen oder aber im Umgang mit der Knappheit der Ressourcen. Aber welche Strategien der Teilhabe lassen sich dem entgegen stellen? Wie gehen Menschen z.B. in „Ländern des globalen Südens“ mit Entrechtung um? Welche Ansatzpunkte bieten dortige Kämpfe um Teilhabe für andere Regionen?

Entrechtung? Rechte? Globale Soziale Rechte? Kann man Rechte festlegen und durchsetzen, die für jede/n Gültigkeit haben, trotz weltweit unterschiedlichen Bedürfnissen und Umsetzungsmöglichkeiten? Wer ist berechtigt, Rechte zu formulieren ohne zu bevormunden? Oder bestätigen wir mit solchen Überlegungen nur das gegebene Herrschaftssystem?

Auf dem BUKO31 soll es nicht nur um Entrechtung und Teilhabe gehen. Rückblickend auf Erfolge und Misserfolge der Kämpfe weltweit wollen wir über Handlungsspielräume diskutieren, die Debatten um Arbeitsmigration mit Arbeiterkämpfen in Beziehung setzen, der Dramaturgie der Naturkatastrophen und der daraus scheinbar legitimierten Entrechtung einen entschleunigten Prozess gegenüberstellen. Wo lassen sich zwischen
den einzelnen Bereichen Brücken schlagen und Kräfte bündeln?

Habt Teil am Kick-Off-Strategie-Meeting im Pott! Kommt zum Kennenlernen, Wiedertreffen, Diskutieren und Feiern in die „Stollen und Zechen“ und bringt die Grubenlampen mit!

Es freut sich auf Euch die
BUKO31-Vorbereitungsgruppe Ruhrgebiet.

Der Kongress wird veranstaltet von der Bundeskoordination Internationalismus und dem Asta der Universität Dortmund.

MitveranstalterInnen sind: AG feministische Theorie und Praxis (Bochum), AKE-Bildungswerk, Vlotho, attac campus, BUKO Berlin, G8-Plenum Bochum, „gegen macht kultur“ Bündnis Rhein-Ruhr, Infobüro Nicaragua, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund, MIEZ-AG Universität Dortmund, reflect! Assoziation für politische Bildung und Gesellschaftsforschung e.V., Sozialforum Bochum, Soziales Zentrum Bochum

Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen, Bochum, 4.-5.4.08

Der Buko 31 rückt immer näher: Pfingsten 9.-12. Mai ist es so weit. Wir von der lokalen Vorbereitungsgruppe möchten dich/euch herzlich zu unserem nächsten bundesweiten Vorbereitungstreffen einladen. Das findet am Freitag, den 4.4. (Beginn 19 Uhr) bis Samstag, den 5.4. in Bochum (Soziales Zentrum, Rottstr. 31) statt.

Als grundlegende Klammer für den Kongress hat sich „Entdemokratisierung/Soziale Rechte/Partizipation“ heraus kristallisiert. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und der Abbau sozialer Rechte hat massive Auswirkungen auf unterschiedliche Felder wie Arbeit, Migration, Bildung, Krieg und Klimapolitik. Wir möchten daher Menschen aus bildungspolitischen, feministischen, antirassistischen, antimilitaristischen und umweltaktivistischen Spektren ansprechen, ihre Themen mit in den BUKO-31-Prozess einzubringen und zu diskutieren. Auch werden noch dringend Leute gesucht, um die lokale Vorbereitungsgruppe zu unterstützen.

Anmeldungen Externe (Übernachtungen) über die BUKO-Geschäftsstelle: mail@buko.info.
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Anfahrtsbeschreibung mit Auto und ÖPNV
mit dem Auto: Die Rottstraße zweigt dort, wo der Südring in den Westring übergeht, vom Bochumer Innenstadtring ab. Das Soziale Zentrum befindet sich nach etwa 300 m kurz vor der Ampel auf der linken Straßenseite im Innenhof des Hauses Nr. 31. Im Innenhof kann nicht geparkt werden.

zu Fuß: Den Bochumer Hauptbahnhof durch den Vorderausgang verlassen und links den Ring entlang gehen. Nach etwa 600 m geht es links in die Rottstraße. Das Soziale Zentrum befindet sich kurz vor der Ampel auf der linken Straßenseite im Innenhof des Hauses Nr. 31. Insgesamt läuft man etwa 10 min.

Arbeitskämpfe auf dem BUKO31

Entrechtung und Teilhabe – zwischen diesen beiden Begriffen bewegt sich momentan die Diskussion über ein vereinigendes Klammerthema für den nächsten Bundeskongress Internationalismus, der Pfingsten vom 9.-12.Mai 2008 in Dortmund stattfinden wird.

Geplant ist, dass es auf dem BUKO 31 keine voneinander getrennten Panels gibt. Vielmehr sollen die Fragen: Wo findet Entdemokratisierung/ein Abbau sozialer Rechte statt und welche Formen des Widerstands gibt es dagegen? auf verschiedene Themenfelder angewandt werden. Im spezielleren werden derzeit von der Vorbereitungsgruppe Menschen aus den Migrations- und Anti-Rassismus-Bewegung(en) angesprochen, sich in die Vorbereitungen mit einzubringen. Auch sollen Debatten aus feministischen und antipatriarchialen Bewegungen mit einbezogen werden. Zudem sollen aus den Bereichen bzw. Themen Klima, Antimilitarismus, Repression, EU-Grenzregmine und 1968 Veranstaltungen auf dem nächsten BUKO
realisiert werden.

Neben diesen Themen soll es einen weiteren Schwerpunkt geben, der sich mit den Widersprüchen, Kämpfen und Verhältnissen rund um Ausbeutung und Verrichtung von Arbeit beschäftigt. Auch bei diesem Schwerpunkt wird es so sein wie bei den anderen: Themen werden sich überkreuzen, Kämpfe und Bewegungen kommen hier und da zusammen, aber Debatten und Kämpfe scheinen oft manchmal nicht viel miteinander zu tun zu haben. Dennoch wollen wir versuchen, über die Frage nach Entrechtung und Teilhabe auch im Kampf um die Arbeit einen gemeinsamen Bezugsrahmen herzustellen.

Und wir wollen denjenigen Debatten und Kämpfen Raum geben, die in der Linken in den vergangenen Jahren geführt wurden und werden. Wichtig für die Bundeskoordination Internationalismus ist es, dass dabei auch die internationalisitische Perspektive nicht zu kurz kommt: Wie zeigt sich der Abbau sozialer Rechte international, welche Formen der Selbstorganisation gibt es weltweit dagegen?

Wir möchten dich bzw. euch fragen, ob du/ihr Zeit und Lust habt dich/euch auf diesen schwierigen Eiertanz einzulassen?

Auf unserem letzten Vorbereitungstreffen haben wir grob die verschiedenen Themenfelder in Bezug auf die Kongressfrage skizziert. Dabei sind in Bezug auf den Themenkomplex Arbeit folgende Begriffe gefallen: Prekarisierung, globale Arbeitsteilung, (wilde) Streiks, Arbeitskämpfe, Hartz IV, Organizing, Euromayday, Reproduktionsarbeit, Arbeitsmigration, militante Untersuchung, der Begriff der Klasse, Klassenzusammensetzung, Klassenkampf und Subjektivierungsweisen von
Arbeitenden bzw. um (andere) Arbeit kämpfende.

Als eine Veranstaltung, die Herrschaftskritik und emanzipatorische Praxis unterstützt, fördert und ermöglicht ist eines der zentralen, den BUKO immer wieder beschäftigendes Anliegen, die Kritik und die Überwindung der neoliberalen/kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Dabei war bereits auf den vergangenen Bukos die Beschäftigung mit dem Thema Arbeit/Lohnarbeit nie beschränkt auf die Arbeit im „Produktionsprozess“. Immer ging es auch um die Zumutungen und Befreiungsaktionen im Reproduktionsprozess. So soll es auch diesmal sein.

Wo werden und wurden Menschen marginalisiert, entrechtet? Wo und wie fanden Kämpfe um Teilhabe an und in der Gesellschaft statt? Wie ist es mit der Selbstbestimmung als gelebter Praxis?

Neben diesen Fragen, die unsere eigenen Lebens- und Arbeitsrealität/en betreffen, ist es uns wichtig, über den Tellerrand der eigenen Problemlagen hinaus zu blicken: Welche Kämpfe werden/wurden in anderen Ländern und hier geführt? Welche Kämpfe führ(t)en Migrant_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, prekär Beschäftigte? Aber auch: welche Kämpfe in und um die „normalen“ Ausbeutungsverhältnisse finden oder fanden statt?

Ebenfalls war bisher die Beschäftigung mit den institutionalisierten zeitlich befristeten Kämpfen immer unbefriedigend. Die Frage und die Praxen darum, wie wir unseren Alltag revolutionieren, wird uns auch in Dortmund beschäftigen. Aber diesmal könnten wir die Frage etwas zuspitzen: Was sollten/müssen wir uns gemeinsam erkämpfen, um den kapitalistischen Alltag (ein wenig) erträglicher zu gestalten? Welche kollektiven Einrichtungen oder welche Formen und Praxen der Solidarität helfen uns, die individualisierende und entmenschlichende ökonomische
Scheisse stärker zu bekämpfen?

Wir würden uns freuen, wenn ihr Lust und Zeit habt, Euch an diesem
gemeinsamen Klärungsprozess zu beteiligen.

Die BUKO bei den Perspektiventagen

Bei den Perspektiventagen geht’s um die Frage „Wie weiter nach Heiligendamm?“. Auch die BUKO wird mit zwei Workshops präsent sein:

NGOs und radikale Linke: Ein schwieriges Verhältnis
Im März 2007 haben über 40 NGOs ein „Positionspapier“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem sie in verschiedenen Bereichen (wie der Klima- und Rohstoffpolitik, dem Welthandel oder der Entwicklungspolitik gegenüber Afrika und dem Schutz von Biodiversität und geistigen Eigentumsrechten) Forderungen an die G8-Regierungen stellen. Sie kündigen damit einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: Die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen — von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik — an sie zu stellen. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) reagierte darauf mit einer Replik (siehe hier). In dem Workshop soll es sowohl um die Fallstricke klassischer NGO-Politik als auch um die Grenzen einer rein abstrakten radikal-linken Herrschaftskritik gehen.

Trau keiner über 30? Vom „alten“ zum „neuen“ Internationalismus
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) ist ein seit 1977 bestehender Dachverband, dem über 150 internationalistische Initiativen, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte angehören. Der Ursprung der BUKO lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden. In einem heute kaum noch vorstellbaren Maße hoffte man auf die Emanzipation durch nationale Befreiungsbewegungen. Die Perspektiven dieses Internationalismus wurden spätestens mit dem Epochenbruch von 1989 und der Wahlniederlage der SandinistInnen 1990 zerstört. Es folgte eine Phase, in der es keine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus zu geben schien. Mit Seattle 1999, und dem Aufstand der ZapatistInnen bildete sich eine neue internationalistische Bewegung mit neuem Selbstverständnis heraus: radikal global, herrschaftskritisch und mit einer Kritik am eurozentristischen Entwicklungsgedanken, der den/die „Andere/n“ als Objekt seiner Hilfsprojektionen und nicht als eigenständiges Subjekt betrachtet. Anhand der Geschichte der BUKO soll in dem Workshop beispielhaft die Entwicklung der internationalistischen Linken nachgezeichnet und aktuelle Ziele und Perspektiven diskutiert werden.

(Ent-)Demokratisierung und Krieg

Input für das 2. bundesweite BUKO31-Vorbereitungstreffen, 19.-21.10.2007 in Bochum

Ein Spannungsverhältnis zwischen Krieg und Gewalt einerseits und Demokratie bzw. Demokratisierung andererseits macht eine linke Positionierung zu den aktuellen Kriegen z.B. in Afghanistan und Irak so schwierig. Zum einen steht der Einsatz von Gewalt prinzipiell im Gegensatz zur Etablierung demokratischer und selbstbestimmter Verhältnisse und hat in der Form des „Kriegs gegen den Terror“ auch noch verheerende Rückwirkungen auf die demokratischen Rechte weltweit. Zum anderen können die oft in hohem Maße gewalttätig agierenden Gegenkräfte in den jeweiligen Ländern kaum als demokratisch oder progressiv gelten. Der Diskurshoheit, die Krieg als Mittel zur Etablierung oder „Absicherung“ demokratischer Strukturen rechtfertigt, kann so kaum etwas entgegengesetzt werden.

Recht und Gewalt
Im Kern dieses Spannungsverhältnisses steckt das Bild der („real existierenden“) Demokratie als von Gewalt emanzipierte, gewalterhabene Staatsform. Für die repräsentative Demokratie ist zugleich Bedingung und Merkmal, dass Gewalt aus dem politischen Prozess verdrängt sei, da sie ja im Staat monopolisiert und „veredelt“ (Wolf-Dieter Narr) wird. Dieses Bild von Demokratie hat Folgen für die Rechtfertigung von Gewaltausübung nach außen und nach innen. Krieg und militärische Interventionen werden dadurch gerechtfertigt, dass demokratische Verhältnisse erst durch die Monopolisierung der Gewalt im Staat und durch das Zurückdrängen privater Gewalt hergestellt werden können. Kriege erscheinen so als notwendige Mittel zur Durchsetzung von Demokratie. Gleichzeitig werden nach innen Gewaltverhältnisse verschleiert, indem Demokratie zum gewaltfreien Diskurs verklärt wird und staatliche Gewalt kaum als solche erscheint, sondern allenfalls als notwendige Sanktion rechtsstaatlicher Regelungen und als Maßnahmen zur Durchsetzung „innerer Sicherheit“.

Die Zusammenhänge zwischen Demokratie und staatlicher Gewalt bzw. Krieg werden systematisch missachtet. Dabei besteht dieser Zusammenhang schon im Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, und damit an den Wurzeln der repräsentativen Demokratie: im Rechtsstaat selbst. Wolf-Dieter Narr hat diesen Zusammenhang wie folgt charakterisiert: „In jedem Gesetz, das verletzt wird und dessen Verletzung geahndet werden soll, steht immer ‚der Rechtsstaat‘ in Gänze zur Disposition. Er wird nicht erst im Extremfall bedroht, wenn Gruppen ihn angreifen, heute terroristisch genannt, die seine Identifizierung von Legalität und Legitimität bestreiten.“ (Narr, in: Argument 263/2005: 72). Der Rechtsstaat erscheint als Selbstzweck und Grundlage des Allgemeinwohls. Als Teil einer „Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“ (Poulantzas) fungiert er jedoch als Mittel zur Durchsetzung partikularer Interessen; ein Mittel, dass wiederum das Mittel (staatlicher) Gewalt zur Durchsetzung dieser Interessen rechtfertigt. Der (Rechts-)Staat als Generator von Gewalt gerät dabei aus dem Blickfeld – Gewalt gilt nur als solche, wenn sie außerhalb oder gegen den Staat ausgeübt wird.

Werden einzelne Gesetze, gar verfassungsmäßige Grundlagen (wie das Dogma der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, Art. 20 GG) oder die Ausübung staatlicher Gewalt in Frage gestellt, so stellt dies einen Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes dar. Dieser Zusammenhang steht im Zentrum der Rede vom „Ausnahmezustand“: Wer den Ausnahmezustand beherrscht, also zum einen über die Definitionshoheit verfügt, diesen und damit eine fundamentale Gefährdung des Rechtsstaats zu erklären, und zum anderen diese Gefährdung (gewaltsam) zu beseitigen vermag – wer also auf diese Weise den Ausnahmezustand beherrscht, der verfügt über das Gewaltmonopol und damit über die Grundlage „legitimer“ Herrschaft.
„Krieg gegen den Terror“ und Transformation des Staates
Der „Krieg gegen den Terror“ ist eine Beschwörung dieses „Ausnahmezustands“ und der Versuch, mit seiner Hilfe bestimmte gesellschaftliche Interessen national und international durchzusetzen. Hier besteht ein unmittelbar wirksamer und alltäglich spürbarer Zusammenhang zwischen Krieg in weit entfernten Weltgegenden und der Ent-Demokratisierung des Staates sowie der Ausweitung staatlicher Gewalt vor Ort. Dieser Zusammenhang umfasst zwei Dimensionen: Erstens fungiert der „Krieg gegen den Terror“ als ideologische Rechtfertigung und als diskursiver Rahmen für eine restriktivere Gesetzgebung und die Ausweitung staatlicher Repression, die sich nicht nur gegen „Ausländer“ und „Islamisten“ richtet, sondern potentiell gegen jegliche politisch, sozial, kulturell abweichende Gruppe (jüngste Beispiele sind der G8-Gipfel in Heiligendamm sowie die damit zusammenhängenden Verfahren nach §129a StGB). Die Ent-Demokratisierung im Sinne der Beschneidung grundlegender ziviler und politischer Rechte zeigt sich zuallererst im Ausländerrecht und im Umgang mit Flüchtlingen: Residenzpflicht, faktische Abschaffung des Asylrechts, Abschiebungen etc. sind der Fluchtpunkt einer rechtsstaalichen Entwicklung, die zunehmend auch die „Normalbevölkerung“ zur spüren bekommt. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Massen-Gentests, Online-Durchsuchungen, Anti-Terrorgesetze und -maßnahmen stellen umfassende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte dar und werden ohne jegliche Erfolgskontrolle und weitgehend ohne Berücksichtigung grundlegender individueller Recht institutionalisiert (vgl. Schulz 2006).

Zweitens wirken Kriege „hoher“ oder „niederer Intensität“ auch direkt auf Formen der Regierung im Innern zurück: bestimmte Mechanismen der Bekämpfung von Armut oder „Kriminalität“ in Städten, die Ausweitung privater Sicherheitsdienste und die Privatisierung von „Sicherheit“ sowie – erneut fungiert der Umgang mit Migranten als Experimentierfeld– die Militarisierung an den Grenzen.

Beide Dimensionen sind Ausdruck einer Transformation staatlicher Regierung. Die restriktivere Gesetzgebung und die Ausweitung und Militarisierung staatlicher Gewalt, begleitet von einem Schüren der Angst sowohl vor Bedrohungen der „inneren Sicherheit“ als auch vor sozialem Abstieg, sind Schritte in Richtung einer Transformation zu einem Sicherheits- und Kontrollstaat. Diese Transformation findet vor dem Hintergrund ökonomischer Entwicklungen statt, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung auch in den westlichen Ländern mit prekären Lebensverhältnissen, Armut und sozialer Marginalisierung konfrontiert.Die geschürten Ängste vor (vermeintlichen) Bedrohungen der internationalen oder „inneren“ Sicherheit fallen auf den fruchtbaren Boden realer Existenzängste. Zugleich erhöhen auch auf internationaler Ebene der wachsende ökonomische Konkurrenzdruck, die Polarisierung in arm und reich sowie zunehmend knappe Ressourcen das Konfliktpotenzial. Die aktuellen Kriege sind nicht nur ideologisches Blendwerk, sondern natürlich auch Strategien der gewaltsamen Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen.

Radikale Demokratisierung als Antimilitarismus?
Die Transformation des Staates zum Kontroll- und Sicherheitsstaat muss auch vor dem Hintergrund der Militarisierung staatlicher Gewalt und der globalen Kriegsführung analysiert und kritisiert werden. Diese sind Teil einer ideologischer Rechtfertigungsstrategie, stellen aber auch Referenzpunkte für Techniken der Regierung im Inneren dar. Gleichzeitig müssen Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung der Lebensverhältnisse, nach Selbstbestimmung und Selbstorganisation eine Kritik an staatlicher Gewalt nach innen und nach außen einschließen. Alternative, radikaldemokratische Lebensweisen müssen auch alternative, d.h. nicht auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruhende, Formen der Konfliktbearbeitung entwickeln – ansonsten schwebt die Drohung des „Ausnahmezustandes“ über jeder sozial und politisch erkämpften Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Handout zu „Globale Soziale Rechte“

Globale Soziale Rechte
(GSR)
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(oft genannte) Bedeutungsschwerpunkte

 universelles Mindesteinkommen (Bedingungsloses Grundeinkommen)
 globale Bewegungsfreiheit (Migration) – „Legalisierung Illegalisierter“
 transnationale Gewerkschaftsarbeit
 globale ökologische Gerechtigkeit

Globalisierung von unten – GSR weltweit – „Weltweit, sofern sie zuletzt überall, und weltweit sofern sie dann in jedem einzelnen Land für alle gelten werden (G8 – Flucht und Migration Broschüre, S.42).“

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Einführung (aus Bewegungsdiskurs.de)

Die Rede von „Globalen Sozialen Rechten“ hat Konjunktur. attac spricht davon, in den Gewerkschaften wird davon gesprochen, NGOs fordern sie und auch jüngere Netzwerke der radikalen Linken stehen da nicht abseits. Auffallend ist, die Karriere des Begriffs folgt auf einen mehr als drei Jahrzehnte andauernden Prozeß des Abbaus erkämpfter sozialer Rechte, der mit der weltweiten Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einherging, während das strategische Ziel des „Sozialismus“ an Überzeugungskraft und Attraktivität verlor. Könnte dieser, sehr unbestimmt gehaltene, Begriff der Linken ermöglichen, unter ihm ihre Utopie-Vorstellungen zu fassen? Wäre er dazu geeignet endlich wieder ein perspektivisches Ziel und damit strategisches Vorgehen zu entwickeln, das die Hoffnung des Wechselns von einer defensiven zu einer offensiven Position einlösen könnte? Welche Vorstellungen lassen sich hinter dem Begriff GSR finden?

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Veranstaltung der G8 NGO-Plattform, 27.02.2007, Frankfurt a.M.
Konferenz zum Thema „Globale soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung“

Konferenz mit etwa 150 Teilnehmern, welche einen Teil des Diskurses initiierte und auf die sich oft in Texten (positiv) bezogen wird.

Zu den Veranstaltern gehörten:
Attac – Fian International – Forum Umwelt & Entwicklung – Kein Mensch ist illegal – medico international – Friedens- und Zukunftswerkstatt
IGM Fachbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung

 daraus ist eine Plattform für Bewegungsübergreifende Thematisierung Globaler Sozialer Rechte entstanden

Akteure/ Inhalte:
Attac – Recht auf bedingungslose Grundsicherung (verweisend auf weltweite soziale Kämpfe gegen Privatisierung, für Bewegungsfreiheit und z.B. auch gegen Arbeitszeit-verlängerung)
medico international – Recht auf Gesundheit
FIAN – Recht auf Nahrung
IGM – Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten in transnationalen Konzernen
kein mensch ist illegal – weltweite Freizügigkeit und freie Wahl der Niederlassung
globale ökologische Gerechtigkeit (z.B. Greenpeace) – Verteilungskonflikte (Ressourcen, Lasten), Lebensstandards/ Lebensstile, Erde -> begrenzter Kuchen

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Thesen

1) Der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte begegnen. („roter Faden“ der Frankfurter Konferenz um GSR)

2) Gegen die Totalität des Marktes und die Repression des (bürgerlichen) Staates wird also eine Utopie von sozialen Grund- und BürgerInnenrechten zur Erreichung einer zumindest basalen Gerechtigkeit und Wahrung einer würdigen Existenz gesetzt. (Arbeitermacht.de)

3) GSR drücken in ihrem Wesen Gemeinsamkeiten zwischen sozial-politischen Kämpfen, gegen eine kapitalistische Verwertungslogik auf der Welt aus.

4) Rechte zu fordern heißt in allererster Linie, Bedürfnisse zu legitimieren. Beim Kampf um Rechte geht es um folgenden Fragen: „was sind unsere Rechte?“ und „welche Rechte dürfen wir uns nehmen?“.

5) GSR nehmen Bezug auf Wünsche und Bedürfnisse nach einem befriedigenden Leben, statt lediglich Reproduktion in und für kapitalistische Verhältnisse leisten, sie sind nicht abstrakt und für immer und überall gleichermaßen einzulösen, sondern ihre konkrete Ausgestaltung ist Ergebnis sozialer Kämpfe und politisch-gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. (aus linksnet.de)

6) Globale Soziale Rechte sind nur auf der Grundlage eines Ressourcentransfers von Nord nach Süd durchzusetzen. Dies wird nur durch eine Umwälzung der aktuellen Machtverhältnisse zu erreichen sein (Ressourcentransfer in umgekehrter Richtung). Eine solche Umwälzung kann nur in der globalen Kooperation sozialer Bewegungen erreicht werden.

7) Soll die Krise des Neoliberalismus forciert und die Möglichkeit einer anderen Welt praktisch werden, müssen die Bewegungen diese Welt dringend näher bestimmen. Sicher ist: Die Überwindung des Kapitalismus kann nicht mehr als Abfolge verschiedener ‚Systeme’ gedacht werden. (Thomas Seibert, Fantomas 12)

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Offene Fragen und Gegenstandpunkte

1) GlobaleSozialeRechte – Durchsetzbarkeit? In Betracht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit von Menschen- und demokratischen Grundrechten (freie Berufswahl, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Freizügigkeit)!

2) Problem der Institutionalisierung des Rechts: GSR garantiert von einem (bürgerlichen) Staat der ansonsten die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen absichert?

3) Das Problem der Umwälzung aktueller Machtverhältnisse (welche bekanntermaßen historisch gewachsen sind)! Wie löst man also das Problem, dass die konkrete Ausgestaltung von GSR Ergebnis sozialer Kämpfe und politisch- gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist?

4) Globale Problemlagen (wie Armut, Hunger, Informationszugang) sind Resultate struktureller Gegebenheiten. Somit bestehen mit der Forderung nach GSR nicht nur Probleme bezüglich der Durchsetzbarkeit, sondern auch in Bezug auf die (angestoßene) Auseinandersetzung mit den Ursachen solcher Probleme (Stichwort: Recht als Machtinstrument).

5) Wie sieht es mit der Legitimierung anderer Rechte aus? : Recht auf Bildung? Recht auf Partizipation (Entscheidungsteilhabe)? Recht auf Information? Recht auf eigenen/ bestimmten Lebensstil? –- Recht auf Eigentum? Recht auf Kapital?

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Literaturquellen (eine Auswahl)

Attac G8-Broschüre: G8 versenken! Globale soziale Rechte Weltweit! (www.globale-soziale-rechte.org/downloads/GlobaleSozialeRechteWeltweit.pdf)

Binger, Tom: Garantiertes Grundeinkommen und gesellschaftliche Infrastruktur – Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates? analyse + kritik Nr. 484 und 485/2004.

G8 Broschüre – Flucht und Migration (www.gipfelsoli.org/static/Media/flucht-und-migration-200710.pdf / www.nolager.de)

Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Roland Roth: Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010! Statt repressiver Abbau des Sozialstaats steht sein menschenrechtlichdemokratischer Umbau für Grundsicherung und Arbeit auf der Tagesordnung von uns allen mit zu verantwortender Politik; Komitee für Grundrechte und Demokratie, November 2003

Hirsch, Joachim/ Steinert, Heinz: Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsumbau? – Sozialpolitik als gesellschaftliche Infrastruktur (Okt. 2003) (www.links-netz.de/K_texte/K_links-netz_sozpol.html)

Hirsch, Joachim (Okt. 2003): Eine andere Gesellschaft ist nötig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur, links-netz.de

medico international, Jenseits des nationalen Sozialstaats: Weltbürgerliche Solidarität. medico-Thesen zu einem globalen Projekt sozialer Gerechtigkeit

Regenbogen. Für eine neue Linke (Hamburg) (Hrsg.): Soziale Rechte, Menschen-rechte; Rostock 2007

Seibert, Thomas: Connecting Words and Struggles, aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 518 / 22.6.2007 (http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html)

Seibert, Thomas: Neue Gemeinplätze (Teil II), Globale Soziale Rechte und Linke Intervention; In: Fantomas Nr. 12

Waidhofer, Gerald: Globale soziale Rechte oder sozialistische Revolution?; (www.arbeitermacht.de/rm/rm37/globalerechte.htm)

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Internetplattformen (welche GSR direkt als Thema haben):

www.bewegungsdiskurs.de  Attac nahe Seite (Die VeranstalterInnen: Roland Klautke, Brigitte Oehrlein, Aktionsbündnis Sozialproteste, attac Berlin, BdWi, DGB-Jugend, FelS, medico international, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

www.globale-soziale-rechte.org  Attac (Berlin) AG GlobaleSozialeRechte

Internetquellen: Internetseiten letztmalig besucht am 27.11.07

Zusammenfassung: Geschäftsstelle Hamburg

Skript zu „Politische Dimension von sozialer Unsicherheit“

Politische Dimension: Entgarantierung und Entrechtung
„Rechtlich-institutionell ist mit prekärer Beschäftigung gemeint, dass die Beschäftigten vom vollen Genuss institutionell verankerter sozialer Rechte und Partizipationschancen ausgeschlossen sind.“ (Candeias)

1. These:
Ein Minimum an Sozialer Sicherheit ist unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit, politische Rechte wahrzunehmen.
Mitgestaltungsmöglichkeiten – die Möglichkeit, sich an Entscheidungen und am öffentlichen Diskurs zu beteiligen – sind nur dann voll gegeben, wenn
a) die Sorge um das tägliche Überleben nicht zu drängend ist und die Menschen nicht ihre komplette Zeit für das Organisieren des eigenen Überlebens verwenden müssen;
b) die Menschen nicht allzu billig „käuflich“ sind für politische Interessen (Patron-Client-System) bzw. nicht allzu erpressbar sind. (Auch wenn die Armen scheinbar nichts zu verlieren haben, so haben sie subjektiv gesehen oft alles zu verlieren, und sei es das nackte Leben. )
c) die Menschen materiellen Zugang zu Informationen und Informationskanälen haben;
d) sie die Möglichkeit einer räumlichen und sozialen Kontinuität haben (Migration)
Aber auch die subjektive Ebene ist bedeutsam: Politische Organisierung, im Sinne von Partizipation am politischen Geschehen, findet dann statt, wenn Menschen sich selbst als Rechtssubjekte begreifen.

Bei den sozial Marginalisierten dominiert zumeist der Gewöhnungseffekt („pragmatismo resignado“) – eine Art Fatalismus der an Lagen der Abhängigkeit, Unstetigkeit und Ausgrenzung gewohnten Milieus der Unterprivilegierten, der sich geradezu in Jahrhunderten von Kolonialismus, Feudalismus und Kapitalismus kulturell verwurzelt hat.
Den meisten (unorganisierten) Armen fehlt es an einem Bewusstsein ihrer (Menschen)rechte. Soziale Gleichheit ist weit weniger ein Wert als im Westen, soziale Ungleichheit ist Alltag und Tradition. Der Glaube an die Möglichkeit von sozialer Mobilität ist unter ihnen kaum ausgeprägt, eine Aufstiegsorientierung unter den Armen kaum verbreitet. ¿Que vamos a hacer?– so ist es eben.
Wenn sie aktiv werden, beschränken sich die unorganisierten Armen, die bei weitem die Mehrheit stellen, in der Regel allerdings auf kurzfristige und konkrete Überlebensstrategien (zu denen allerdings auch „störende“ Aktionen wie das „Squatten“ gehören). Subsistenzmobilisierungen (Velasco), die eingestellt werden, sobald ein konkretes Ziel erreicht ist. Koalitionen und Gruppenbildungen, wenn sie denn stattfinden, sind nur vorübergehender Natur, stellen Zweckbündnisse dar, die nicht mehr dauerhaft, sondern nur situationsspezifisch und personenbezogenen gebildet werden. Das es sich um existentielle Kämpfe und Anliegen handelt, sind diese„pragmatisch“, d.h. situations- und gegenwartsbezogen , d.h. wenig visionär.

These 1a):
Zu sozialen Rechten gehört nicht nur der Zugang zu und das Nutznießen von, sondern auch die (demokratische) Kontrolle über Öffentliche Güter, Land, Subsistenzmittel. Wo diese Kontrolle aller nicht (mehr) gegeben ist gehen auch die sozialen Rechte (Zugang zu diesen Dienstleistungen und Lebens-Mitteln) schnell vor die Hunde (Privatisierung).

2.These:
Politische Rechte zu haben ist andersrum auch die unabdingbare Grundlage, um über ein Minimum an sozialer Sicherheit zu verfügen. Politische Rechte („Recht auf Rechte“) bilden die Garantie, dass „Schwächere“ in der Gesellschaft nicht vollkommen mittellos bleiben. Gerade diese brauchen Zugang zu Institutionen und Instanzen (vor allem zur Justiz), also Bürgerrechte, um ihre sozialen Rechte und Bedürfnisse durchzusetzen.
Was passiert, wo diese fehlen?
• „Illegale“ Migration (Ausplünderung durch Arbeitgeber o. andere Kriminelle ohne Zugang zu Justiz)
• keine Investitionssicherheit (für Straßenhändlerinnen in Manila);
• permanente Bedrohung durch Vertreibung bei Squattern (Land-Titel und soziale Sicherheit des Wohnens sind unmittelbar ineinander verschränkt).

„Soziale Absicherung“, so Robert Castel, „ist die Grundlage dafür, daß sich (…) eine Gesellschaft der Ähnlichen bilden kann: eine Art gesellschaftliches Gebilde, aus dem niemand ausgeschlossen ist, weil jeder die notwendigen Ressourcen und Rechte besitzt, um mit allen anderen in Unabhängigkeit (und nicht nur in Abhängigkeit) zu leben. Das ist eine denkbare Definition einer sozialen Bürgerschaft. Es ist auch eine soziologische Formulierung dessen, was man in politischen Begriffen als Demokratie bezeichnet.“ (Castel, Sozialen, 132)

Demokratie? (aus BUKO 31 Paper)
Der Begriff der Demokratie ist für eine linke emanzipatorische Diskussion – zumal wenn sie
perspektivisch auf gesellschaftliche Veränderung ausgerichtet ist – nicht unproblematisch.
Demokratie ist stark mit dem Prinzip der Repräsentation verknüpft, was nicht ohne Weiteres mit einer auf Vielfalt und Selbstorganisation ausgerichteten Bewegung vereinbar zu sein scheint.
Taugt der Begriff also für eine linke Aneignung und Erweiterung oder sollte er ganz fallen
gelassen werden? In unserer Diskussion haben sich hier viele spannende Ansatzpunkte und
Perspektiven ergeben, z.B. hinsichtlich einer Erweiterung des Begriffs auf die radikale
Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche.
Das bürgerlich-liberale Verständnis von Demokratie beschränkt sich auf Fragen der politischen
Repräsentation und Legitimation von Herrschaft. Es spaltet das Öffentliche vom Privaten, das
Politische vom Sozialen. Wir haben unsere Diskussion unter anderem darauf zugespitzt, was die
Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten mit dem massiven Abbau sozialer Rechte zu tun
hat. Und überhaupt: Wer darf mitmachen und wer nicht?
Weltweit legitimiert der rhetorische Verweis auf angebliche Demokratie repressive
Herrschaftsstrukturen. Ebenso weltweit formieren sich Gegenbewegungen, die Selbstbestimmung einfordern und umsetzen. Es gibt zahlreiche Praktiken der Aneignung, der Selbstorganisierung, der Selbstermächtigung, welche einhergehen mit Widerstand gegen Ausbeutung, Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese Kämpfe können auf dem Kongress diskutiert werden.

Aufruf der Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund

Aufruf / Anfrage an alle Antirassismus- und migrationspolitischen Gruppen

Der 31. Bundeskongress Internationalismus (BUKO) wird im nächsten Jahr vorrausichtlich vom 09.-12.Mai ’08 (Pfingsten) in der Region Ruhrgebiet/Bergisches Land stattfinden. Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, ist für die Linke in der Bundesrepublik zu einer Institution geworden. Gedankenaustausch, Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik und Aktion stehen hier im Vordergrund. Wie die TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen des BUKO aus unterschiedlichen politischen Bereichen kommen, so ist auch der Kongress für unterschiedliche Themen offen. In den vergangenen Jahren hat es sich bewährt, dem gesamten Kongress eine gemeinsame thematische Klammer zu geben. So wurden verschiedene vormals nebeneinander stehende Diskussionen und Praxen zusammen geführt. Das bisher geplante Klammerthema für den BUKO 31 ist „Zwischen Entdemokratisierung, sozialer Frage und Revolution“ und bietet viele Anknüpfungspunkte für antirassistische Diskussionen. Nähere Einzelheiten zur Kongress-Vorbereitung findet Ihr unter: www.buko.info.

Wir (die Initiative gegen Rassismus uns Ausgrenzung Dortmund) haben im Rahmen der lokalen Vorbereitung übernommen, den Themenschwerpunkt „Antirassismus/Migration“ zu koordinieren, weil wir uns Diskussionen um Voraussetzungen und Perspektiven antirassistischer Politik und Veranstaltungen/Workshops (oder andere Beiträge) wünschen, die sich aufeinander und auf aktuelle antirassistische und linke Debatten beziehen. Wir möchten euch deshalb die Fragen, die uns zur Zeit beschäftigen, mitteilen (und die wir in unserer Gruppe durchaus kontrovers diskutieren) und hoffen damit euer Interesse daran zu wecken, euch an der BUKO-Vorbereitung zu beteiligen.

Passen unsere politischen Strategien nicht mehr zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen? Der Blick der linksradikalen antirassistischen Bewegung war und ist noch immer stark auf die Fluchtmigration fokussiert, was historisch mit der besonderen Bedeutung der Asylgesetzgebung in der BRD begründet war. Doch mittlerweile wird die Asylbeantragung immer weniger als Immigrationsmöglichkeit genutzt und andere Wege wie etwa die Familienzusammenführung haben an Bedeutung gewonnen. Folge ist, dass abgesehen von der Thematisierung des Skandals der unendlichen Kettenduldungen die Fluchtmigration nur noch ein gesellschaftliches Randthema ist – eben auch für MigrantInnen. Trotzdem gibt es kaum Proteste oder Widerstand gegen rassistische und heterosexistische Verschärfungen der ausländerrechtlichen Regelungen für „Heiratsmigration“. Teilweise hat sich die Diskussion nun auf die Thematisierung der tödlichen Abschottung der EU-Außengrenzen mit militärischen Mitteln verschoben – allerdings sind die Möglichkeiten eines Eingreifens auf diesem Feld noch nicht weit entwickelt. Wie können wir in diesen Bereichen handlungsfähiger werden?

Migration wird in der Öffentlichkeit im Kontext eines offensiven Integrationsdiskurses debattiert. Diese Debatte kann einerseits als rassistisch-repressiv gewendeten Diskurs gegen Migration/MigrantInnen analysiert werden, andererseits wird sie aber auch von migrantischen Selbstorganisationen genutzt, um Rechte auf politische und soziale Partizipation einzufordern. Wie positionieren wir uns als antirassistische AktivistInnen zu diesen Debatten? Lehnen wir „Integration“ als staatliche und gesellschaftliche Forderung nach Anpassung und Staatstreue ab oder besetzten wir den Begriff „Integration“ positiv, indem wir ihn als Gegenpol zu Ausgrenzung verstehen und formulieren auf dieser Basis Forderungen?

*Ist die antirassistische Bewegung in der BRD in der Krise?* Der Mobilisierungserfolg zu den migrationsbezogenen Aktionen im Rahmen der Anti-G8-Aktivitäten im Juni dieses Jahres in Rostock hat verdeckt, dass die Vorbereitung nur von wenigen Zusammenhängen bzw. Einzelpersonen getragen wurde, dass es keine gemeinsame bundesweite Antira-Struktur gibt und dass in den seit einigen Jahren parallel bestehenden überregionalen Bündnissen (k.m.i..i., deportation-class, Grenzcamp, No-Lager, Papiere für alle, …) vielfach die Luft raus zu sein scheint, falls sie sich nicht aufgelöst haben (vergleiche das Resümee von KMII Hanau zu den Anti-G 8 Aktivitäten). Handelt es sich bei der zu konstatierenden Krise im Kern um politisch nicht geklärte Fragen, die Ausdruck davon sind, dass unsere politischen Strategien nicht mehr adäquat sind? Oder passen sich Netzwerke/Bündnisse an gesellschaftliche Entwicklungen an, indem sich alte Strukturen auflösen und an anderer Stelle neue Bündnisse und Netzwerke zu neuen Themen entstehen?

Was bedeuten diese (und andere neuere) Entwicklungen für die politische Ausrichtung einer Antirassismus-Bewegung?

Wir würden gern mit euch über diese Fragen auf dem Buko 31 diskutieren und laden euch deshalb herzlich ein, euch auf die ein oder andere Weise an der Vorbereitung des Buko zu beteiligen, indem ihr uns mitteilt, ob ihr plant am Buko 31 teilzunehmen, ob euch ähnliche oder ganz andere Fragen beschäftigen, die ihr gern auf dem Buko diskutieren wollt, ob ihr euch vorstellen könnt, einen Beitrag / eine Veranstaltung auf dem Buko (mit) zu gestalten.

Und natürlich seid ihr herzlich zu den lokalen und überregionalen Vorbereitungstreffen in Bochum eingeladen. Das nächste überregionale Treffen ist vom 30.11. bis 2.12.2007 in Bochum.

Thesen zur Entdemokratisierung der Migration nach Europa

1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.
Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen.
Die Überwachung wurde im laufe der Jahre durch den Einsatz von EDV und der Entwicklung der EU zu europaweiten Überwachungsnetzen ausgebaut. In Anlehnung an die panoptische Architektur ___von Jeremy Bentham von 1791, bei der Arbeiter und Gefangene in Fabrik und Knast zentral überwacht werden sollen, ohne dass sie die Wärter sehen, nennt Mike Davis (1992, S.292) diese computergesteuerte Überwachung das panoptische Gehirn. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (2007) stellt in einem Artikel eines der wichtigen „Hirnsphären“ das Schengener Informationssystem (SIS) vor: „Das digitale Netzwerk des SIS ist sternförmig aufgebaut. Das sogenannte C-SIS (central SIS) im französischen Straßburg bildet den zentralen Standort, der die Referenzdatenbank beinhaltet. Das C-SIS ist verbunden mit den nationalen Standorten N-SIS (national SIS), welche jeweils eine Kopie der Datenbank enthalten. Die verschiedenen Datenbanken werden ständig synchronisiert. Eine Zugriffsberechtigung auf die N-SIS Datenbanken hatten bei der Errichtung im Jahr 1995 ca. 30.000 Terminals in den damals sieben Schengen-Staaten. Heute gibt es über 125.000 Access Points, selbst die EU kann deren Anzahl nur schätzen.
Schon die Zahl der deutschen Terminals mit Zugriff übertrifft die ursprünglichen 30.000 bei weitem. Laut Bundestag setzt allein die Bundespolizei 1.385 stationäre und 287 mobile Abfrageterminals ein, die Zollverwaltung weitere 47. Darüber hinaus kann das SIS weitestgehend von den Arbeitsplatzcomputern der Polizeien des Bundes und des Zollfahndungsdienst erreicht werden, da diese an das polizeiliche Informationssystem INPOL angeschlossen sind. Die Bundesregierung gibt an, dass „bei den Polizeien des Bundes sowie für den Zollfahndungsdienst schätzungsweise 10.500 Arbeitsplatzcomputer unter anderem auch für SIS Abfragen verwendet [werden].“ Darüber hinaus existiert eine unbekannte Zahl an SIS-Abfrageterminals bei den Ländern…. Den meisten Speicherplatz der Personendaten belegt der Kampf gegen so genannte illegale Einwanderer. Im April 2005 waren 778.886 oder 89% der Schengen-weiten personenbezogenen Daten Einreiseverweigerungen nach Artikel 96 des SDÜ. Dabei zeigt sich eine massive Diskrepanz der Einträge einzelner Staaten. So machen allein die Einträge von Deutschland und Italien 77% aller Artikel 96 Daten aus. Die Gesamtheit der deutschen Personendaten bestand im März 2006 mit 162.294 Einträgen sogar zu 95% aus solchen Einreiseverweigerungen.“
Die Residenzpflicht ist eine weitere Maßnahme. Die „Residenzpflicht ist ein Instrument der öffentlichen Stigmatisierung von Flüchtlingen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden. Die willkürlichen polizeilichen Kontrollen dieser konstruierten Personengruppe werden zu einem erheblichen Teil mit dem § 56 Asylverfahrensgesetz, der Residenzpflicht, legitimiert.“ In den Paragraphen 56 -59 des Asylverfahrensgesetz wird das Recht auf Freizügigkeit völlig außer Kraft gesetzt. Dieses weltweit einzigartige Gesetz (ähnliche gab es nur während der Apartheid in Südafrika, während des Nationalsozialismus und in Kolonien) entwickelt das Kontrollregime zu einer behördlich kontrollierten Bewegungseinschränkung, gekoppelt mit bürokratischer Willkür, da die Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zum Verlassen des Zuständigkeitsbereiches der Ausländerbehörde genau durch diese erteilt wird. „The VOICE erinnert daran, dass „während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland der Bevölkerung nicht erlaubt war, ihr jeweiliges Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die deutschen Kolonialbehörden kontrollierten und beschränkten die Bewegung der Bevölkerung offensichtlich um jedem antikolonialen Treffen und Widerstand zuvorzukommen.“ Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als Mittel der Aufstandsbekämpfung kann auch verstanden werden als „Ausgangssperre“, die als Reaktion auf die mobilere Situation der Menschen entwickelt wird.
Eine weitere Maßnahme, mit der die Flüchtlinge konfrontiert wurden, war die Einführung von Essensgutscheinen und Chipkartensystemen. Die Einschränkung der Selbstbestimmung darüber, was wo eingekauft wird, kann auch als Maßnahme verstanden werden, bei der das Konsumverhalten der Flüchtlinge nicht nur kontrolliert, sondern von den Behörden weitestgehend bestimmt wurde. Dass diese Experimente nicht erfolgreich waren, lag vor allem daran, dass diese Systeme wesentlich teurer waren, als die Auszahlung von Geldmitteln. Auch haben sicherlich die Tauschaktionen, vor allen in größeren Städten diesen Kontrollmechanismus unterlaufen. Die Einführung einer Smart-Card zuerst für „Asylbewerber“ konnte nicht in der von Beckstein 2000 anvisierten Form durchgeführt werden. Die sogenannte „Asyl-Card“ sollte neben der digitalisierten Form des Fingerabdrucks sämtliche Daten über Leistungsbezüge, Krankheitsgeschichte, Verfahrens- und Statusdaten enthalten. Eine Analyse warum diese Karte scheiterte und eine genauere Untersuchung der Machbarkeitsstudien steht meines Wissens noch aus.
Die Abschiebehaft als massivste Einschränkung des Lebens von Ausländer_innen stellt eine Disziplinierungsform dar, die weit über die direkt Betroffenen hinausreicht. Die Auswirkungen reichen von Disziplinierung von Ausländer_innen; die in den Ausländerbehörden kuschen sollen um nicht im Knast zu landen, über die Abschreckung von Menschen, die nach Europa einreisen wollen, bis hin zur Geiselhaft gegenüber den Angehörigen deren „Wohlverhalten“ so erzwungen wird.
Festzustellen ist, dass nicht alle „Testreihen“, die mit Flüchtlingen durchgeführt werden zur Umsetzung kommen und inwieweit die Einschränkung demokratischer Rechte für die Flüchtlinge später auf andere Bevölkerungsgruppen angewandt werden, ist sehr unterschiedlich.

2. Die Einschränkung demokratischer Rechte gegen Migrant_innen wird verwirklicht durch einen rassistischen Diskurs, der mehr ist als lediglich ein bitterer Beigeschmack der staatlichen Repressionsmaßnahmen.
Wie in den Ausführungen zur These 1 angedeutet, werden die Maßnahmen zur Einschränkung demokratischer Rechte gegenüber Ausländer_innen zu einem großen Teil ohne nennenswerten Widerstand der überwiegenden Teile der deutschen Bevölkerung hingenommen. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen stieß dem gegenüber auf weit verbreitete positive Einstellungen gegenüber diesen Einschränkungen. Demokratische Rechte werden genau wie „universelle Menschenrechte“ wahrgenommen als ein nationales Recht. Der mainstream nimmt damit nicht Bezug auf die Eigentümlichkeiten der Genesis des bundesdeutschen nationalen Rechts und den entsprechenden mehr oder weniger demokratischen Umgangsformen wie sie in den sechzigern entwickelt wurden, sondern der Diskurs ist geprägt durch einen verankerten Rassismus und Antisemitismus der in Deutschland einen Teil seiner Wurzeln im Nationalsozialismus hat Am Beispiel des Antiziganismus wird deutlich, wie die Verwebung von staatlichen Maßnahmen und dem bei der überwiegenden Mehrheit verankerten Hass gegen „das Andere“ Hand in Hand gehen. Zum Beispiel wurde in Bayern schon 1953 erneut eine „Landfahrerzentrale“ eingerichtet, aus der Landeskriminalbehörden regelmäßig Informationen bezogen bzw. in sie einspeisten. Leiter war der NS-Scherge Josef Eichberger, der im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) der hauptverantwortliche Organisator von „Zigeuner“- Deportationen gewesen war. In den 70er Jahren wurde in Köln in dieser Tradition eine „Zigeunerdatei“ über alle Kölner heimatlosen Roma angelegt. Diese Informationen wurden seitens diverser Behörden als Vorwand für Repressionen der Kölner Roma benutzt und dienten als Grundlage für Abschiebungen von Roma Ende der 80er Jahre. Solche Überwachungen und Repressionen fanden (und finden) vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Konstruktion des „Zigeuners“ statt, die zum Teil bis zu Beginn der Neuzeit zurückgehen, aber durch den Nationalsozialismus einen „wissenschaftlichen Rang“ bekamen. Dabei werden Roma und Sinti von der Mehrheitsgesellschaft als diejenigen konstruiert, die vermeintlicherweise das Leben der feuchten Träume (freie Sexualität, Ungebundenheit, Musikalität…) des bürgerlichen Individuums leben. Genau wie bei Flüchtlingen erscheint in dieser Konstruktion „das Andere“ als die Negation preußischer Zucht und Ordnung. Der Bezug auf den Nationalsozialismus in dem genau diese Zucht und Ordnung geherrscht haben soll, wird -ob ausgesprochen oder nicht- so zu einem positiven Bezug gegenüber der scheinbar inkonsequenten Haltung der staatlichen Repressionsorgane. Die Ablehnung und der Hass der vor diesem Hintergrund formuliert oder als Konnotation in Gesprächen auftaucht, treibt die Gesetzgebung vor sich her und wird von ihr getrieben. Ein so gestalteter Diskurs bedeutet die Einschränkung demokratischer Rechte für „den Anderen“, die von rechtsradikaler Seite bis zu sozialdemokratischen Formationen als nationale Rechte gelebt werden und so einen Ausschlusscharkter bekommen.

3. Die Dichotomie von kapitalistischer Rationalität und rassistischem Ausschluss führt zu einer entsolidarisierenden Konkurrenz, die auch Ausdruck der ökonomischen Dominanz gegenüber demokratischer Politik ist.
Wenn wir bei dem in der vorhergehenden These angeführten Beispiel der Roma und Sinti in Deutschland bleiben, können wir feststellen, dass die Inwertsetzung der Arbeitskraft der Roma, Sinti oder anderer, die nicht als Deutsche angesehen werden, durch einen rassistischen Diskurs geleitet wird, der den historisch Wert der Ware Arbeitskraft, die diese Menschen anbieten bis ans Existenzminimum senkt. Soziale Rechte werden so zu nationalen Rechten. Seit Novemder 1973 besteht ein Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer_innen. Der Nachkriegsboom war vorbei und im August hatten bei Ford in Köln die türkischen Kolleg_innen den ersten Streik gegen den Willen der IG-Metall durchgeführt. Dieser „wilde Streik“ symbolisierte ein gestiegenes Selbstbewußtsein in diesem Fall der 12.000 bei Ford in Köln arbeitenden türkischen Kolleg_innen. Sicherlich ist der Anwerbestopp kaum als Reaktion auf diesen und die folgenden Streiks interpretiert worden. Aber er war auch Ausdruck der Anfang der siebziger Jahre tendenziell zurückgehenden Spaltung zwischen den deutschen und den sogenannten Gastarbeitern. Seit dem regelt die „Anwerbestoppausnahmeverordnung“ den Zugang zum Arbeitsmarkt. In dieser wie auch in sämtlichen anderen Verordnungen wird Ausländer_innen von außerhalb der EU nur in Fällen besonderer Qualifikationen oder in Berufen bei denen ein Arbeitskräftemangel besteht offiziell eine Arbeitserlaubnis erteilt. Der Rest der ausländischen Arbeitskräfte muss in der Regel unter Bedingungen der Illegalität Lohnarbeiten. Diese Einschränkung sozialer Rechte führt zu diskriminierenden Bedingungen der Arbeit besonders im hauswirtschaftlichen und pflegerischen Bereich. Die Durchlässigkeit der Mauern um die Festung Europa ist vergleichbar mit der Grenze Mexikos zu den USA. Beide sind gekennzeichnet von einer Durchlässigkeit, die vom Arbeitsmarkt der „reichen“ Länder bestimmt wird. Die reine Abwehr von Flüchtlingen wird ersetzt durch den Versuch der Steuerung von Migrationsbewegungen nach den Erfordernissen internationaler Arbeitsmärkte. Allen voran die „International Organisation of Migration“ IOM, die durch nichts demokratisch legitimiert sind versuchen eine Art Managementsystem für Migrationsbewegungen zu entwickeln. Eine demokratische Legitimierung würde eventuell mehr „rassistisch-irrationale“ Momente in die Steuerungsmechanismen einbauen, als es in der rein an „volkswirtschaftlichen“ Kriterien orientierten IOM lieb wäre. Der „rationale Rassismus“ der den Wunsch nach Steuerung der Migrationsbewegung verbindet mit Abschiebungen, mit Kontrolle, mit der Einschränkung demokratischer Rechte, steht sicherlich in manchen Punkten im Widerspruch zum rassistischen Diskurs der Mehrheitsgesellschaft, aber erst die gegenseitige Durchdringung von kapitalistischer Arbeitsmarkpolitik und herrschendem Rassismus, macht die Sonntagsreden -gehalten im Auftrag der bürgerlicher Demokratie- zur Makulatur seiner postulierten Ansprüche.

4. Wenn wir uns auf das dünne Eis sozialer und demokratischer Rechte wagen, darf dies nur auf Grundlage der Negation von Herrschaftsinstumentarien geschehen. Kontrolle, Arpartheid und Repression sind die drei wesentlichen Herrschaftsinstrumente, mit denen Migration gesteuert werden soll. Durchdrungen werden diese Instrumente von einen latenten oder offenen Rassismus. Demokratische Forderungen sollten dahingehend überprüft werden, wie sie sich dieser Gemengelage entziehen. Forderungen wie die von „The VOICE“ nach Bewegungsfreiheit sind m.E. Forderungen in diesem Sinne. Alle Forderungen die eine solch konkrete -vielleicht sogar pragmatische- Ebene verlassen, sind zu überprüfen. Zu überprüfen, wie fundamental ihr emanzipatorischer Gehalt ist. Sicherlich kann die Forderung nach Integration verschieden gelesen werden. Doch es ist unsere fehlende Definitionsmacht, die es verhindert, dass wird deutlich machen: die geforderte „Integration“ ist in Wirklichkeit eine Assimilation und die widerspricht jedem Gedanken von „Gleichberechtigung“.
Die Frage ist, wie können wir in dem herrschenden Diskurs eine Stimme durchsetzen, die dem irrational rassistischem, wie der rational ökonomischen Fremdenfeindlichkeit etwas entgegen setzen, die nicht auf Ausschluss rekuriert.

Davis, Mike (1994): City of Quarz, London
Kaleck, Wolfgang (2007): Das panoptische Gehirn der Festung Europa, http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml (29.11.07)
Toledo, Xenia (2003): Ein Kampf ums Ganze, Residenzpflicht ist ein linkes, antirassistisches Thema in AK Nr. 479 / 19.12.2003
The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen (29.11.07)
Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S.1361), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S.1970)



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