Weblog 31. Bundeskongress Internationalismus

Input für das 2. bundesweite BUKO31-Vorbereitungstreffen, 19.-21.10.2007 in Bochum

Ein Spannungsverhältnis zwischen Krieg und Gewalt einerseits und Demokratie bzw. Demokratisierung andererseits macht eine linke Positionierung zu den aktuellen Kriegen z.B. in Afghanistan und Irak so schwierig. Zum einen steht der Einsatz von Gewalt prinzipiell im Gegensatz zur Etablierung demokratischer und selbstbestimmter Verhältnisse und hat in der Form des „Kriegs gegen den Terror“ auch noch verheerende Rückwirkungen auf die demokratischen Rechte weltweit. Zum anderen können die oft in hohem Maße gewalttätig agierenden Gegenkräfte in den jeweiligen Ländern kaum als demokratisch oder progressiv gelten. Der Diskurshoheit, die Krieg als Mittel zur Etablierung oder „Absicherung“ demokratischer Strukturen rechtfertigt, kann so kaum etwas entgegengesetzt werden.

Recht und Gewalt
Im Kern dieses Spannungsverhältnisses steckt das Bild der („real existierenden“) Demokratie als von Gewalt emanzipierte, gewalterhabene Staatsform. Für die repräsentative Demokratie ist zugleich Bedingung und Merkmal, dass Gewalt aus dem politischen Prozess verdrängt sei, da sie ja im Staat monopolisiert und „veredelt“ (Wolf-Dieter Narr) wird. Dieses Bild von Demokratie hat Folgen für die Rechtfertigung von Gewaltausübung nach außen und nach innen. Krieg und militärische Interventionen werden dadurch gerechtfertigt, dass demokratische Verhältnisse erst durch die Monopolisierung der Gewalt im Staat und durch das Zurückdrängen privater Gewalt hergestellt werden können. Kriege erscheinen so als notwendige Mittel zur Durchsetzung von Demokratie. Gleichzeitig werden nach innen Gewaltverhältnisse verschleiert, indem Demokratie zum gewaltfreien Diskurs verklärt wird und staatliche Gewalt kaum als solche erscheint, sondern allenfalls als notwendige Sanktion rechtsstaatlicher Regelungen und als Maßnahmen zur Durchsetzung „innerer Sicherheit“.

Die Zusammenhänge zwischen Demokratie und staatlicher Gewalt bzw. Krieg werden systematisch missachtet. Dabei besteht dieser Zusammenhang schon im Fundament der bürgerlichen Gesellschaft, und damit an den Wurzeln der repräsentativen Demokratie: im Rechtsstaat selbst. Wolf-Dieter Narr hat diesen Zusammenhang wie folgt charakterisiert: „In jedem Gesetz, das verletzt wird und dessen Verletzung geahndet werden soll, steht immer ‚der Rechtsstaat‘ in Gänze zur Disposition. Er wird nicht erst im Extremfall bedroht, wenn Gruppen ihn angreifen, heute terroristisch genannt, die seine Identifizierung von Legalität und Legitimität bestreiten.“ (Narr, in: Argument 263/2005: 72). Der Rechtsstaat erscheint als Selbstzweck und Grundlage des Allgemeinwohls. Als Teil einer „Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“ (Poulantzas) fungiert er jedoch als Mittel zur Durchsetzung partikularer Interessen; ein Mittel, dass wiederum das Mittel (staatlicher) Gewalt zur Durchsetzung dieser Interessen rechtfertigt. Der (Rechts-)Staat als Generator von Gewalt gerät dabei aus dem Blickfeld – Gewalt gilt nur als solche, wenn sie außerhalb oder gegen den Staat ausgeübt wird.

Werden einzelne Gesetze, gar verfassungsmäßige Grundlagen (wie das Dogma der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, Art. 20 GG) oder die Ausübung staatlicher Gewalt in Frage gestellt, so stellt dies einen Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes dar. Dieser Zusammenhang steht im Zentrum der Rede vom „Ausnahmezustand“: Wer den Ausnahmezustand beherrscht, also zum einen über die Definitionshoheit verfügt, diesen und damit eine fundamentale Gefährdung des Rechtsstaats zu erklären, und zum anderen diese Gefährdung (gewaltsam) zu beseitigen vermag – wer also auf diese Weise den Ausnahmezustand beherrscht, der verfügt über das Gewaltmonopol und damit über die Grundlage „legitimer“ Herrschaft.
„Krieg gegen den Terror“ und Transformation des Staates
Der „Krieg gegen den Terror“ ist eine Beschwörung dieses „Ausnahmezustands“ und der Versuch, mit seiner Hilfe bestimmte gesellschaftliche Interessen national und international durchzusetzen. Hier besteht ein unmittelbar wirksamer und alltäglich spürbarer Zusammenhang zwischen Krieg in weit entfernten Weltgegenden und der Ent-Demokratisierung des Staates sowie der Ausweitung staatlicher Gewalt vor Ort. Dieser Zusammenhang umfasst zwei Dimensionen: Erstens fungiert der „Krieg gegen den Terror“ als ideologische Rechtfertigung und als diskursiver Rahmen für eine restriktivere Gesetzgebung und die Ausweitung staatlicher Repression, die sich nicht nur gegen „Ausländer“ und „Islamisten“ richtet, sondern potentiell gegen jegliche politisch, sozial, kulturell abweichende Gruppe (jüngste Beispiele sind der G8-Gipfel in Heiligendamm sowie die damit zusammenhängenden Verfahren nach §129a StGB). Die Ent-Demokratisierung im Sinne der Beschneidung grundlegender ziviler und politischer Rechte zeigt sich zuallererst im Ausländerrecht und im Umgang mit Flüchtlingen: Residenzpflicht, faktische Abschaffung des Asylrechts, Abschiebungen etc. sind der Fluchtpunkt einer rechtsstaalichen Entwicklung, die zunehmend auch die „Normalbevölkerung“ zur spüren bekommt. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Massen-Gentests, Online-Durchsuchungen, Anti-Terrorgesetze und -maßnahmen stellen umfassende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte dar und werden ohne jegliche Erfolgskontrolle und weitgehend ohne Berücksichtigung grundlegender individueller Recht institutionalisiert (vgl. Schulz 2006).

Zweitens wirken Kriege „hoher“ oder „niederer Intensität“ auch direkt auf Formen der Regierung im Innern zurück: bestimmte Mechanismen der Bekämpfung von Armut oder „Kriminalität“ in Städten, die Ausweitung privater Sicherheitsdienste und die Privatisierung von „Sicherheit“ sowie – erneut fungiert der Umgang mit Migranten als Experimentierfeld– die Militarisierung an den Grenzen.

Beide Dimensionen sind Ausdruck einer Transformation staatlicher Regierung. Die restriktivere Gesetzgebung und die Ausweitung und Militarisierung staatlicher Gewalt, begleitet von einem Schüren der Angst sowohl vor Bedrohungen der „inneren Sicherheit“ als auch vor sozialem Abstieg, sind Schritte in Richtung einer Transformation zu einem Sicherheits- und Kontrollstaat. Diese Transformation findet vor dem Hintergrund ökonomischer Entwicklungen statt, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung auch in den westlichen Ländern mit prekären Lebensverhältnissen, Armut und sozialer Marginalisierung konfrontiert.Die geschürten Ängste vor (vermeintlichen) Bedrohungen der internationalen oder „inneren“ Sicherheit fallen auf den fruchtbaren Boden realer Existenzängste. Zugleich erhöhen auch auf internationaler Ebene der wachsende ökonomische Konkurrenzdruck, die Polarisierung in arm und reich sowie zunehmend knappe Ressourcen das Konfliktpotenzial. Die aktuellen Kriege sind nicht nur ideologisches Blendwerk, sondern natürlich auch Strategien der gewaltsamen Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen.

Radikale Demokratisierung als Antimilitarismus?
Die Transformation des Staates zum Kontroll- und Sicherheitsstaat muss auch vor dem Hintergrund der Militarisierung staatlicher Gewalt und der globalen Kriegsführung analysiert und kritisiert werden. Diese sind Teil einer ideologischer Rechtfertigungsstrategie, stellen aber auch Referenzpunkte für Techniken der Regierung im Inneren dar. Gleichzeitig müssen Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung der Lebensverhältnisse, nach Selbstbestimmung und Selbstorganisation eine Kritik an staatlicher Gewalt nach innen und nach außen einschließen. Alternative, radikaldemokratische Lebensweisen müssen auch alternative, d.h. nicht auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruhende, Formen der Konfliktbearbeitung entwickeln – ansonsten schwebt die Drohung des „Ausnahmezustandes“ über jeder sozial und politisch erkämpften Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Politische Dimension: Entgarantierung und Entrechtung
„Rechtlich-institutionell ist mit prekärer Beschäftigung gemeint, dass die Beschäftigten vom vollen Genuss institutionell verankerter sozialer Rechte und Partizipationschancen ausgeschlossen sind.“ (Candeias)

1. These:
Ein Minimum an Sozialer Sicherheit ist unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit, politische Rechte wahrzunehmen.
Mitgestaltungsmöglichkeiten – die Möglichkeit, sich an Entscheidungen und am öffentlichen Diskurs zu beteiligen – sind nur dann voll gegeben, wenn
a) die Sorge um das tägliche Überleben nicht zu drängend ist und die Menschen nicht ihre komplette Zeit für das Organisieren des eigenen Überlebens verwenden müssen;
b) die Menschen nicht allzu billig „käuflich“ sind für politische Interessen (Patron-Client-System) bzw. nicht allzu erpressbar sind. (Auch wenn die Armen scheinbar nichts zu verlieren haben, so haben sie subjektiv gesehen oft alles zu verlieren, und sei es das nackte Leben. )
c) die Menschen materiellen Zugang zu Informationen und Informationskanälen haben;
d) sie die Möglichkeit einer räumlichen und sozialen Kontinuität haben (Migration)
Aber auch die subjektive Ebene ist bedeutsam: Politische Organisierung, im Sinne von Partizipation am politischen Geschehen, findet dann statt, wenn Menschen sich selbst als Rechtssubjekte begreifen.

Bei den sozial Marginalisierten dominiert zumeist der Gewöhnungseffekt („pragmatismo resignado“) – eine Art Fatalismus der an Lagen der Abhängigkeit, Unstetigkeit und Ausgrenzung gewohnten Milieus der Unterprivilegierten, der sich geradezu in Jahrhunderten von Kolonialismus, Feudalismus und Kapitalismus kulturell verwurzelt hat.
Den meisten (unorganisierten) Armen fehlt es an einem Bewusstsein ihrer (Menschen)rechte. Soziale Gleichheit ist weit weniger ein Wert als im Westen, soziale Ungleichheit ist Alltag und Tradition. Der Glaube an die Möglichkeit von sozialer Mobilität ist unter ihnen kaum ausgeprägt, eine Aufstiegsorientierung unter den Armen kaum verbreitet. ¿Que vamos a hacer?– so ist es eben.
Wenn sie aktiv werden, beschränken sich die unorganisierten Armen, die bei weitem die Mehrheit stellen, in der Regel allerdings auf kurzfristige und konkrete Überlebensstrategien (zu denen allerdings auch „störende“ Aktionen wie das „Squatten“ gehören). Subsistenzmobilisierungen (Velasco), die eingestellt werden, sobald ein konkretes Ziel erreicht ist. Koalitionen und Gruppenbildungen, wenn sie denn stattfinden, sind nur vorübergehender Natur, stellen Zweckbündnisse dar, die nicht mehr dauerhaft, sondern nur situationsspezifisch und personenbezogenen gebildet werden. Das es sich um existentielle Kämpfe und Anliegen handelt, sind diese„pragmatisch“, d.h. situations- und gegenwartsbezogen , d.h. wenig visionär.

These 1a):
Zu sozialen Rechten gehört nicht nur der Zugang zu und das Nutznießen von, sondern auch die (demokratische) Kontrolle über Öffentliche Güter, Land, Subsistenzmittel. Wo diese Kontrolle aller nicht (mehr) gegeben ist gehen auch die sozialen Rechte (Zugang zu diesen Dienstleistungen und Lebens-Mitteln) schnell vor die Hunde (Privatisierung).

2.These:
Politische Rechte zu haben ist andersrum auch die unabdingbare Grundlage, um über ein Minimum an sozialer Sicherheit zu verfügen. Politische Rechte („Recht auf Rechte“) bilden die Garantie, dass „Schwächere“ in der Gesellschaft nicht vollkommen mittellos bleiben. Gerade diese brauchen Zugang zu Institutionen und Instanzen (vor allem zur Justiz), also Bürgerrechte, um ihre sozialen Rechte und Bedürfnisse durchzusetzen.
Was passiert, wo diese fehlen?
• „Illegale“ Migration (Ausplünderung durch Arbeitgeber o. andere Kriminelle ohne Zugang zu Justiz)
• keine Investitionssicherheit (für Straßenhändlerinnen in Manila);
• permanente Bedrohung durch Vertreibung bei Squattern (Land-Titel und soziale Sicherheit des Wohnens sind unmittelbar ineinander verschränkt).

„Soziale Absicherung“, so Robert Castel, „ist die Grundlage dafür, daß sich (…) eine Gesellschaft der Ähnlichen bilden kann: eine Art gesellschaftliches Gebilde, aus dem niemand ausgeschlossen ist, weil jeder die notwendigen Ressourcen und Rechte besitzt, um mit allen anderen in Unabhängigkeit (und nicht nur in Abhängigkeit) zu leben. Das ist eine denkbare Definition einer sozialen Bürgerschaft. Es ist auch eine soziologische Formulierung dessen, was man in politischen Begriffen als Demokratie bezeichnet.“ (Castel, Sozialen, 132)

Demokratie? (aus BUKO 31 Paper)
Der Begriff der Demokratie ist für eine linke emanzipatorische Diskussion – zumal wenn sie
perspektivisch auf gesellschaftliche Veränderung ausgerichtet ist – nicht unproblematisch.
Demokratie ist stark mit dem Prinzip der Repräsentation verknüpft, was nicht ohne Weiteres mit einer auf Vielfalt und Selbstorganisation ausgerichteten Bewegung vereinbar zu sein scheint.
Taugt der Begriff also für eine linke Aneignung und Erweiterung oder sollte er ganz fallen
gelassen werden? In unserer Diskussion haben sich hier viele spannende Ansatzpunkte und
Perspektiven ergeben, z.B. hinsichtlich einer Erweiterung des Begriffs auf die radikale
Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche.
Das bürgerlich-liberale Verständnis von Demokratie beschränkt sich auf Fragen der politischen
Repräsentation und Legitimation von Herrschaft. Es spaltet das Öffentliche vom Privaten, das
Politische vom Sozialen. Wir haben unsere Diskussion unter anderem darauf zugespitzt, was die
Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten mit dem massiven Abbau sozialer Rechte zu tun
hat. Und überhaupt: Wer darf mitmachen und wer nicht?
Weltweit legitimiert der rhetorische Verweis auf angebliche Demokratie repressive
Herrschaftsstrukturen. Ebenso weltweit formieren sich Gegenbewegungen, die Selbstbestimmung einfordern und umsetzen. Es gibt zahlreiche Praktiken der Aneignung, der Selbstorganisierung, der Selbstermächtigung, welche einhergehen mit Widerstand gegen Ausbeutung, Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese Kämpfe können auf dem Kongress diskutiert werden.

1. In der Gesetzgebung für Migranten werden wesentliche Elemente der Kontrolle und der Zurückdrängung des öffentlichen Raumes erprobt und weiterentwickelt.
Bereits 1953 nahm das Ausländerzentralregister (AZR) ohne gesetzliche Grundlage seine Arbeit auf. 1967 wurde die damals schon größte bundesweite Kartei für so wichtig gehalten, dass sie automatisiert wurde. Während die Notstandsgesetze 1968 nach einer neunjährigen Diskussion und gegen einen erheblichem Widerstand eingeführt wurden, wurde das AZR nahezu widerstandslos zum gigantischen Kontrollapparat gegenüber den Mirgant_innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Existenz des AZR ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 1983 zwar für verfassungswidrig, dennoch wurde es weiter betrieben und 1994 wurde es auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Was hier gespeichert ist, können die Bundespolizei, die über 600 Ausländerbehörden, die Justizbehörden, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen, die Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZAST), der Zoll, fasst 200 deutsche Auslandsvertretungen, die Polizei, die Arbeitsämter, sowie die Geheimdienste abrufen.
Die Überwachung wurde im laufe der Jahre durch den Einsatz von EDV und der Entwicklung der EU zu europaweiten Überwachungsnetzen ausgebaut. In Anlehnung an die panoptische Architektur ___von Jeremy Bentham von 1791, bei der Arbeiter und Gefangene in Fabrik und Knast zentral überwacht werden sollen, ohne dass sie die Wärter sehen, nennt Mike Davis (1992, S.292) diese computergesteuerte Überwachung das panoptische Gehirn. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (2007) stellt in einem Artikel eines der wichtigen „Hirnsphären“ das Schengener Informationssystem (SIS) vor: „Das digitale Netzwerk des SIS ist sternförmig aufgebaut. Das sogenannte C-SIS (central SIS) im französischen Straßburg bildet den zentralen Standort, der die Referenzdatenbank beinhaltet. Das C-SIS ist verbunden mit den nationalen Standorten N-SIS (national SIS), welche jeweils eine Kopie der Datenbank enthalten. Die verschiedenen Datenbanken werden ständig synchronisiert. Eine Zugriffsberechtigung auf die N-SIS Datenbanken hatten bei der Errichtung im Jahr 1995 ca. 30.000 Terminals in den damals sieben Schengen-Staaten. Heute gibt es über 125.000 Access Points, selbst die EU kann deren Anzahl nur schätzen.
Schon die Zahl der deutschen Terminals mit Zugriff übertrifft die ursprünglichen 30.000 bei weitem. Laut Bundestag setzt allein die Bundespolizei 1.385 stationäre und 287 mobile Abfrageterminals ein, die Zollverwaltung weitere 47. Darüber hinaus kann das SIS weitestgehend von den Arbeitsplatzcomputern der Polizeien des Bundes und des Zollfahndungsdienst erreicht werden, da diese an das polizeiliche Informationssystem INPOL angeschlossen sind. Die Bundesregierung gibt an, dass „bei den Polizeien des Bundes sowie für den Zollfahndungsdienst schätzungsweise 10.500 Arbeitsplatzcomputer unter anderem auch für SIS Abfragen verwendet [werden].“ Darüber hinaus existiert eine unbekannte Zahl an SIS-Abfrageterminals bei den Ländern…. Den meisten Speicherplatz der Personendaten belegt der Kampf gegen so genannte illegale Einwanderer. Im April 2005 waren 778.886 oder 89% der Schengen-weiten personenbezogenen Daten Einreiseverweigerungen nach Artikel 96 des SDÜ. Dabei zeigt sich eine massive Diskrepanz der Einträge einzelner Staaten. So machen allein die Einträge von Deutschland und Italien 77% aller Artikel 96 Daten aus. Die Gesamtheit der deutschen Personendaten bestand im März 2006 mit 162.294 Einträgen sogar zu 95% aus solchen Einreiseverweigerungen.“
Die Residenzpflicht ist eine weitere Maßnahme. Die „Residenzpflicht ist ein Instrument der öffentlichen Stigmatisierung von Flüchtlingen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden. Die willkürlichen polizeilichen Kontrollen dieser konstruierten Personengruppe werden zu einem erheblichen Teil mit dem § 56 Asylverfahrensgesetz, der Residenzpflicht, legitimiert.“ In den Paragraphen 56 -59 des Asylverfahrensgesetz wird das Recht auf Freizügigkeit völlig außer Kraft gesetzt. Dieses weltweit einzigartige Gesetz (ähnliche gab es nur während der Apartheid in Südafrika, während des Nationalsozialismus und in Kolonien) entwickelt das Kontrollregime zu einer behördlich kontrollierten Bewegungseinschränkung, gekoppelt mit bürokratischer Willkür, da die Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zum Verlassen des Zuständigkeitsbereiches der Ausländerbehörde genau durch diese erteilt wird. „The VOICE erinnert daran, dass „während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland der Bevölkerung nicht erlaubt war, ihr jeweiliges Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die deutschen Kolonialbehörden kontrollierten und beschränkten die Bewegung der Bevölkerung offensichtlich um jedem antikolonialen Treffen und Widerstand zuvorzukommen.“ Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als Mittel der Aufstandsbekämpfung kann auch verstanden werden als „Ausgangssperre“, die als Reaktion auf die mobilere Situation der Menschen entwickelt wird.
Eine weitere Maßnahme, mit der die Flüchtlinge konfrontiert wurden, war die Einführung von Essensgutscheinen und Chipkartensystemen. Die Einschränkung der Selbstbestimmung darüber, was wo eingekauft wird, kann auch als Maßnahme verstanden werden, bei der das Konsumverhalten der Flüchtlinge nicht nur kontrolliert, sondern von den Behörden weitestgehend bestimmt wurde. Dass diese Experimente nicht erfolgreich waren, lag vor allem daran, dass diese Systeme wesentlich teurer waren, als die Auszahlung von Geldmitteln. Auch haben sicherlich die Tauschaktionen, vor allen in größeren Städten diesen Kontrollmechanismus unterlaufen. Die Einführung einer Smart-Card zuerst für „Asylbewerber“ konnte nicht in der von Beckstein 2000 anvisierten Form durchgeführt werden. Die sogenannte „Asyl-Card“ sollte neben der digitalisierten Form des Fingerabdrucks sämtliche Daten über Leistungsbezüge, Krankheitsgeschichte, Verfahrens- und Statusdaten enthalten. Eine Analyse warum diese Karte scheiterte und eine genauere Untersuchung der Machbarkeitsstudien steht meines Wissens noch aus.
Die Abschiebehaft als massivste Einschränkung des Lebens von Ausländer_innen stellt eine Disziplinierungsform dar, die weit über die direkt Betroffenen hinausreicht. Die Auswirkungen reichen von Disziplinierung von Ausländer_innen; die in den Ausländerbehörden kuschen sollen um nicht im Knast zu landen, über die Abschreckung von Menschen, die nach Europa einreisen wollen, bis hin zur Geiselhaft gegenüber den Angehörigen deren „Wohlverhalten“ so erzwungen wird.
Festzustellen ist, dass nicht alle „Testreihen“, die mit Flüchtlingen durchgeführt werden zur Umsetzung kommen und inwieweit die Einschränkung demokratischer Rechte für die Flüchtlinge später auf andere Bevölkerungsgruppen angewandt werden, ist sehr unterschiedlich.

2. Die Einschränkung demokratischer Rechte gegen Migrant_innen wird verwirklicht durch einen rassistischen Diskurs, der mehr ist als lediglich ein bitterer Beigeschmack der staatlichen Repressionsmaßnahmen.
Wie in den Ausführungen zur These 1 angedeutet, werden die Maßnahmen zur Einschränkung demokratischer Rechte gegenüber Ausländer_innen zu einem großen Teil ohne nennenswerten Widerstand der überwiegenden Teile der deutschen Bevölkerung hingenommen. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen stieß dem gegenüber auf weit verbreitete positive Einstellungen gegenüber diesen Einschränkungen. Demokratische Rechte werden genau wie „universelle Menschenrechte“ wahrgenommen als ein nationales Recht. Der mainstream nimmt damit nicht Bezug auf die Eigentümlichkeiten der Genesis des bundesdeutschen nationalen Rechts und den entsprechenden mehr oder weniger demokratischen Umgangsformen wie sie in den sechzigern entwickelt wurden, sondern der Diskurs ist geprägt durch einen verankerten Rassismus und Antisemitismus der in Deutschland einen Teil seiner Wurzeln im Nationalsozialismus hat Am Beispiel des Antiziganismus wird deutlich, wie die Verwebung von staatlichen Maßnahmen und dem bei der überwiegenden Mehrheit verankerten Hass gegen „das Andere“ Hand in Hand gehen. Zum Beispiel wurde in Bayern schon 1953 erneut eine „Landfahrerzentrale“ eingerichtet, aus der Landeskriminalbehörden regelmäßig Informationen bezogen bzw. in sie einspeisten. Leiter war der NS-Scherge Josef Eichberger, der im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) der hauptverantwortliche Organisator von „Zigeuner“- Deportationen gewesen war. In den 70er Jahren wurde in Köln in dieser Tradition eine „Zigeunerdatei“ über alle Kölner heimatlosen Roma angelegt. Diese Informationen wurden seitens diverser Behörden als Vorwand für Repressionen der Kölner Roma benutzt und dienten als Grundlage für Abschiebungen von Roma Ende der 80er Jahre. Solche Überwachungen und Repressionen fanden (und finden) vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Konstruktion des „Zigeuners“ statt, die zum Teil bis zu Beginn der Neuzeit zurückgehen, aber durch den Nationalsozialismus einen „wissenschaftlichen Rang“ bekamen. Dabei werden Roma und Sinti von der Mehrheitsgesellschaft als diejenigen konstruiert, die vermeintlicherweise das Leben der feuchten Träume (freie Sexualität, Ungebundenheit, Musikalität…) des bürgerlichen Individuums leben. Genau wie bei Flüchtlingen erscheint in dieser Konstruktion „das Andere“ als die Negation preußischer Zucht und Ordnung. Der Bezug auf den Nationalsozialismus in dem genau diese Zucht und Ordnung geherrscht haben soll, wird -ob ausgesprochen oder nicht- so zu einem positiven Bezug gegenüber der scheinbar inkonsequenten Haltung der staatlichen Repressionsorgane. Die Ablehnung und der Hass der vor diesem Hintergrund formuliert oder als Konnotation in Gesprächen auftaucht, treibt die Gesetzgebung vor sich her und wird von ihr getrieben. Ein so gestalteter Diskurs bedeutet die Einschränkung demokratischer Rechte für „den Anderen“, die von rechtsradikaler Seite bis zu sozialdemokratischen Formationen als nationale Rechte gelebt werden und so einen Ausschlusscharkter bekommen.

3. Die Dichotomie von kapitalistischer Rationalität und rassistischem Ausschluss führt zu einer entsolidarisierenden Konkurrenz, die auch Ausdruck der ökonomischen Dominanz gegenüber demokratischer Politik ist.
Wenn wir bei dem in der vorhergehenden These angeführten Beispiel der Roma und Sinti in Deutschland bleiben, können wir feststellen, dass die Inwertsetzung der Arbeitskraft der Roma, Sinti oder anderer, die nicht als Deutsche angesehen werden, durch einen rassistischen Diskurs geleitet wird, der den historisch Wert der Ware Arbeitskraft, die diese Menschen anbieten bis ans Existenzminimum senkt. Soziale Rechte werden so zu nationalen Rechten. Seit Novemder 1973 besteht ein Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer_innen. Der Nachkriegsboom war vorbei und im August hatten bei Ford in Köln die türkischen Kolleg_innen den ersten Streik gegen den Willen der IG-Metall durchgeführt. Dieser „wilde Streik“ symbolisierte ein gestiegenes Selbstbewußtsein in diesem Fall der 12.000 bei Ford in Köln arbeitenden türkischen Kolleg_innen. Sicherlich ist der Anwerbestopp kaum als Reaktion auf diesen und die folgenden Streiks interpretiert worden. Aber er war auch Ausdruck der Anfang der siebziger Jahre tendenziell zurückgehenden Spaltung zwischen den deutschen und den sogenannten Gastarbeitern. Seit dem regelt die „Anwerbestoppausnahmeverordnung“ den Zugang zum Arbeitsmarkt. In dieser wie auch in sämtlichen anderen Verordnungen wird Ausländer_innen von außerhalb der EU nur in Fällen besonderer Qualifikationen oder in Berufen bei denen ein Arbeitskräftemangel besteht offiziell eine Arbeitserlaubnis erteilt. Der Rest der ausländischen Arbeitskräfte muss in der Regel unter Bedingungen der Illegalität Lohnarbeiten. Diese Einschränkung sozialer Rechte führt zu diskriminierenden Bedingungen der Arbeit besonders im hauswirtschaftlichen und pflegerischen Bereich. Die Durchlässigkeit der Mauern um die Festung Europa ist vergleichbar mit der Grenze Mexikos zu den USA. Beide sind gekennzeichnet von einer Durchlässigkeit, die vom Arbeitsmarkt der „reichen“ Länder bestimmt wird. Die reine Abwehr von Flüchtlingen wird ersetzt durch den Versuch der Steuerung von Migrationsbewegungen nach den Erfordernissen internationaler Arbeitsmärkte. Allen voran die „International Organisation of Migration“ IOM, die durch nichts demokratisch legitimiert sind versuchen eine Art Managementsystem für Migrationsbewegungen zu entwickeln. Eine demokratische Legitimierung würde eventuell mehr „rassistisch-irrationale“ Momente in die Steuerungsmechanismen einbauen, als es in der rein an „volkswirtschaftlichen“ Kriterien orientierten IOM lieb wäre. Der „rationale Rassismus“ der den Wunsch nach Steuerung der Migrationsbewegung verbindet mit Abschiebungen, mit Kontrolle, mit der Einschränkung demokratischer Rechte, steht sicherlich in manchen Punkten im Widerspruch zum rassistischen Diskurs der Mehrheitsgesellschaft, aber erst die gegenseitige Durchdringung von kapitalistischer Arbeitsmarkpolitik und herrschendem Rassismus, macht die Sonntagsreden -gehalten im Auftrag der bürgerlicher Demokratie- zur Makulatur seiner postulierten Ansprüche.

4. Wenn wir uns auf das dünne Eis sozialer und demokratischer Rechte wagen, darf dies nur auf Grundlage der Negation von Herrschaftsinstumentarien geschehen. Kontrolle, Arpartheid und Repression sind die drei wesentlichen Herrschaftsinstrumente, mit denen Migration gesteuert werden soll. Durchdrungen werden diese Instrumente von einen latenten oder offenen Rassismus. Demokratische Forderungen sollten dahingehend überprüft werden, wie sie sich dieser Gemengelage entziehen. Forderungen wie die von „The VOICE“ nach Bewegungsfreiheit sind m.E. Forderungen in diesem Sinne. Alle Forderungen die eine solch konkrete -vielleicht sogar pragmatische- Ebene verlassen, sind zu überprüfen. Zu überprüfen, wie fundamental ihr emanzipatorischer Gehalt ist. Sicherlich kann die Forderung nach Integration verschieden gelesen werden. Doch es ist unsere fehlende Definitionsmacht, die es verhindert, dass wird deutlich machen: die geforderte „Integration“ ist in Wirklichkeit eine Assimilation und die widerspricht jedem Gedanken von „Gleichberechtigung“.
Die Frage ist, wie können wir in dem herrschenden Diskurs eine Stimme durchsetzen, die dem irrational rassistischem, wie der rational ökonomischen Fremdenfeindlichkeit etwas entgegen setzen, die nicht auf Ausschluss rekuriert.

Davis, Mike (1994): City of Quarz, London
Kaleck, Wolfgang (2007): Das panoptische Gehirn der Festung Europa, http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml (29.11.07)
Toledo, Xenia (2003): Ein Kampf ums Ganze, Residenzpflicht ist ein linkes, antirassistisches Thema in AK Nr. 479 / 19.12.2003
The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen (29.11.07)
Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S.1361), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S.1970)